Wenn die Flatrate keine Flatrate ist

Immer häufiger kommt es zu Betrug bei Handy Flatrates.
Auch die Verbraucherschutzminister der Bundesländer warnten vor den Handyverträgen, mit denen man angeblich unbegrenzt surfen, telefonieren und simsen kann.
Deshalb forderten im Mai 2015 die Länder auf der Verbraucherkonferenz des Bundes mehr Transparenz bei Mobilfunkanbietern.
Denn es häufen sich die Fälle, bei denen bei einem vermeindlichen Flatrate-Vertrag trotzdem noch weitere Kosten auf den Nutzer zukommen oder die Übertragungsgeschwindigkeit des mobilen Internets gedrosselt wird.
Solange im Vertrag jedoch keine Leistungsbegrenzung festgelegt wurde, sollten zukünftig auch bei ausgiebiger Benutzung keine zusätzlichen Kosten aufkommen. Andernfalls dürfe man den Vertrag nicht als Flatrate anbieten.
“Eine Flatrate ist aus unserer Sicht aber ein Angebot mit einem Pauschalpreis, bei dem es keine Nutzungseinschränkungen geben darf”, so Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer von den Grünen. Für den Vorsitzenden der Konferenz ist das Grund genug, den Bund aufzufordern für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
Allerdings lehnte das das Ministerium von Heiko Maas (SPD) ab und wird den Schutz der Handynutzer vor Abzocke nicht erweitern.
Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher, dass es nicht von Nöten sei, den Begriff ”Flatrate” gesetzlich klarzustellen. Die geltende Rechtslage würde dies bereits sicherstellen. Zudem hätte es in der Vergangenheit etliche Gerichtsurteile zu Gunsten des Verbrauchers gegeben.
Diese Entscheidung stößt auf derart viel Unverständnis, dass bis zur Verbraucherministerkonferenz im Jahr 2016 eine verbindliche Lösung gefunden werden muss. So zumindest die erneute Aufforderung an das Bundesministerium.
Eventuell wird dieser Streit sogar den Bundestag erreichen, wo die Grünen Ihren und auch den anderen Landesministern zur Seite stehen und helfen werden.
Auch die Grünen-Expertin Nicole Maisch beanstandet: “Die fehlende Bereitschaft von Verbraucherminister Maas, mit einer klarstellenden Regelung bei Millionen von Handyverträgen Verbraucher besser zu schützen, ist unverständlich”. Denn dadurch werden Anbieter weiterhin “erschlichene Gewinne behalten können, weil getäuschte Verbraucher gesetzliche Auseinandersetzungen meiden”.
Nun kann man nur hoffen, dass sich die Haltung von Maas bis 2016 ändert und die Verbraucher in Zukunft ohne Bedenken ihre Handyverträge abschließen können.

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